Suche

Ergebnis der Suche: 44 Treffer insgesamt gefunden.

Home
...Verträge); * Völkergewohnheitsrecht; * allgemeine Rechtsgrundsätze, die von den Kulturvölkern anerkannt sind.Lediglich Rechtserkenntnisquellen (Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen, Art. 38 Abs. 1 Buchst. d IGH-Statut)...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung ( EGZPO ). Ebenso bleiben alle \"alten\" Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentwert des Mindestunterhaltes umgerechnet.Zum Barunterhalt ist bei minderjährigen Kindern der Elternteil...
Impressum
...allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen...
Glossar - Gesetze
...Regelung der Verhältnisse innerhalb einer Gemeinschaft durch Gesetze ist alt - verändert hat sich im Laufe der Zeiten lediglich die Person bzw. Legitimation des Gesetzgebers. Sehr alte Gesetze finden sich z.B. in Rechtsbüchern wie dem Codex Hammurapi.==...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...oder vertrieben wurde.Wichtig ist neben diesem auch, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage des ProdHaftG \"lediglich\" zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (Schadensersatz neben der Leistung), jedoch keine strafrechtlichen.Inverkehrbringen...
Glossar - Schmerzensgeld
...auch dann Schmerzensgeld beanspruchen zu können, wenn den Verursacher der Verletzung kein Verschulden trifft, sondern dieser lediglich aus der Gefährdungshaftung heraus (z.B. gemäß §{{§|7|stvg|juris}} ff Straßenverkehrsgesetz und §{{§|33|luftvg|juris}} ff...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Königszeit (etwa 6. Jahrhundert v. Chr.) war ähnlich, denn die Staatsaufgaben wurden meist durch die Bürger selbst erledigt und nur in außergewöhnlichen Situationen (meist aus Anlass eines Krieges) wurde eine Abgabe vom Vermögen (Tributum) fällig....
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuer Die \'\'\'Erbschaftsteuer\'\'\' ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...Form vor. Es genügt, wenn ein Ehegatte (Lebenspartner) das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere es lediglich unterschreibt. Eine Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments besteht darin, dass nach dem Tode des Erstversterbenden...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...jedes moralisch verwerfbare Verhalten oder gar die Gesamtheit sozialer und gesellschaftlicher Verflechtungen, sondern stellt lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe. Hauptziel des Strafrechts...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...dem Zwangsausgleich einen \'\'Zahlungsplan\'\' mit den Gläubigern zu vereinbaren. Es gibt keine Mindestquote, die Quote muss lediglich der Einkommenslage des Schuldners in den nächsten fünf Jahren entsprechen. Die Zahlungsfrist darf jedoch maximal sieben...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz zu den absoluten Rechten, wie beispielsweise dem Eigentum, lediglich zwischen den beteiligten Personen wirkt (Relativität des Schuldrechts).== Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\'...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...jemanden als Erben einzusetzen, kann der Erblasser beliebige Personen mit einem Vermächtnis begünstigen. Das Vermächtnis ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten; jedoch ist der Erbe zur Erfüllung verpflichtet. Es findet also kein automatischer...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
Urteile
Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
Glossar - Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung...
Glossar - Notar
...von Notaren und Notariatsangestellten im Vorfeld einer Beurkundung/Beglaubigung haben keinerlei bindende Wirkung und stellen lediglich kostenrechtliche Anhaltspunkte dar.== Notarhaftung ==Der Notar haftet für den durch fahrlässige und vorsätzliche Amtspflichtverletzungen...
Glossar - Strafverteidiger
...auch über für diesen Verteidiger in Betracht. Seine Bevollmächtigung als Wahlverteidiger liest sich dann aber lediglich als Aussage des Angeklagten, zu dem bisherigen Pflichtverteidiger das Vertrauen verloren zu haben (vgl. zur Bevollmächtigung...
Glossar - Eigentum
...werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (Konstitutionelle Institutsgarantie, jedoch lediglich Gewähr einer Wertgarantie bei Möglichkeit von Eingriffen des Staates in die Qualität der Eigentumsrechte in Form von rechtlichen...
Glossar - Hypothek
...den Eigentümer noch eine Darlehensforderung in Höhe von 30.000 €. Stellt er nun die Zahlung ein, so kann die Bank lediglich 30.000 € aus der Hypothek fordern, denn die Höhe der Hypothek schrumpft mit jeder Zahlung des Eigentümers, die...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...– FAZ.NET – Immobilien: Zwangsversteigerung trotz pünktlicher Tilgung Als Gegenmaßnahme des Schuldners wird lediglich eine Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Gläubiger, der die Forderung verkauft hat, ohne für eine rechtsgültige Übertragung...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...eingeführt, den das Deutsche Reich 1871 übernahm und später weiter ausbaute. Im Dritten Reich galt der Urheber lediglich als „Treuhänder des Werks“ für die Volksgemeinschaft.Am 6. September 1952 wurde in Genf das Welturheberrechtsabkommen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...entlehnt, nämlich dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte durch entehrende Straftaten. Er meint deshalb auch heute lediglich Fälle erheblicher Kriminalität. Demgegenüber wollte der historische Gesetzgeber mit dem Merkmal "unsittlich" vor allem...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...öffentlichen Verkehrsmitteln, mithin durch § 145 Abs 1 Satz 1 bis 2 SGB IX erreicht. Die Kostenbeteiligung nach Satz 3 dient lediglich dazu, die finanziellen Belastungen der öffentlichen Hand durch Erstattung der Fahrgeldausfälle nach § 145 Abs 3 iVm §§...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...für den Aufhebungsvertrag nicht weggefallen sei. Mit seiner Berufung hat der Kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich geltend gemacht, der Aufhebungsvertrag halte einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Begründung des Arbeitsgerichts zum...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
.... 15 Bei der Prüfung der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheides im Rahmen eines Erstattungsverfahrens kommt es lediglich auf bereits vorhandene tatsächliche Feststellungen an; diese sind unter Zugrundelegung objektiver Gesichtspunkte zu beurteilen....
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...erklärt. Entscheidungsgründe 14 Die zulässige Revision der Beklagten ist auch begründet. 15 Streitig ist lediglich noch der Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003. Insoweit jedoch hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid (vom 1.8.2001...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Zusammenhang wird ggf auch die Eingliederungshilfe-Verordnung zu beachten sein, die als Verordnung nach § 60 SGB XII mit lediglich sprachlichen Änderungen gegenüber der früheren Verordnung nach § 47 BSHG (idF der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975, BGBl...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...sich in den mündlichen Verhandlungen vor SG und LSG insoweit eindeutig und zulässig erklärt. Die Klägerin hat vor dem SG lediglich Kinderzuschlag für August 2005 beantragt und die Beklagte hat vor dem LSG zu Protokoll gegeben, den Anspruch der Klägerin...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...in: juris-PK-SGB V, aaO, § 264 RdNr 71). Das Gesetz macht hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis über die Leistungsansprüche lediglich einen Vorbehalt: Soweit Krankenkassen in ihrer Satzung Umfang und Inhalt der Leistungen bestimmen können, entscheidet der...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...fehlt dem SGB V und dem SGB IX seit dem 1.7.2001 an einer solchen Rechtsgrundlage. §§ 13 Abs 1 und 2 sowie § 20 SGB IX sehen lediglich vor, dass die Rehabilitationsträger (§ 6 Abs 1 Nr 1 bis 5 SGB IX) verpflichtet sind, zur Sicherung ihrer Zusammenarbeit...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen sei. Alsdann sei der Wohnstandard zu ermitteln. Dem Hilfsbedürftigen stehe lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsstandard der Wohnung zu. Als Vergleichsmaßstab sei der Wohnstandard...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, nach Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften". Die Bestimmung legt lediglich fest, welche nationalen Rechtsvorschriften für diese Person gelten, nicht aber, unter welchen Voraussetzungen sie einem...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...- Piloten umfassenden Einsatzplan findet nach den Feststellungen des LSG gerade nicht statt. Die einzelnen Einsätze werden lediglich in den jeweiligen Tagesplaner eingetragen. 24 Die Beigeladenen zu 4. und 10. sind auch nicht wie Beschäftigte in den Betrieb...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...Gegen die Berücksichtigung als sein Vermögen machte er geltend, dass die Schatzbriefe seiner Mutter gehörten und ihm von ihr lediglich aus steuerlichen Gründen treuhänderisch übertragen worden seien. Das beklagte Studentenwerk hat dies nicht gelten lassen...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...an den Grundstücken dieser Kläger erneut zu entscheiden; insoweit war das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. BVerwG 9 A 14.07 – Urteil vom 9. Juli 2008
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...gemessen an diesen Kriterien war der Kläger im fraglichen Zeitraum gerade kein (versicherungspflichtiger) Lehrling, sondern (lediglich) Schüler. Wie sich aus dem von ihm vorgelegten Auskunftsblatt der Schule ergibt, wurden die in der Ausbildung Befindlichen...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...indem es die Gewinnanteile und Vorabzahlungen nach Maßgabe von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Sätze 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) und ansonsten nicht...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...II 2006, 721). Der BFH hält an dieser Rechtsprechung trotz der vom FG geäußerten Kritik fest und verweist, soweit das FG lediglich seine abweichende Rechtsauffassung wiederholt, auf die Entscheidungsgründe in seinem Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...mit seiner Zustimmung erfolgt wäre. Daran fehlte es. Dass der Kläger den Reparaturmaßnahmen des Sachverständigen lediglich nicht entgegengetreten war, wozu er nach erklärtem Rücktritt keine Veranlassung hatte, hinderte ihn daher nicht daran,...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...auf diese neue Anlageform tätigten sie nicht. Nach Angaben des K wurden die von den Anlegern eingebrachten Gelder lediglich auf Konten der Kreissparkasse ... verwaltet bzw. zur Unterhaltung der C, zu ausländischen Kapitalbeteiligungen in seinem...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...1. Juni 2007 zu zahlen. 9 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, sie schulde der Klägerin lediglich eine Schichtzulage, nicht jedoch eine Wechselschichtzulage. Hierzu hätte die Klägerin tatsächlich in allen Schichten eingesetzt...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324). Unterschiedliche Auffassungen bestehen insoweit lediglich im Hinblick darauf, ob für die Zustimmungsbeschlüsse eine qualifizierte Mehrheit ausreicht oder ob Einstimmigkeit erforderlich...