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1. Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
   Kindesunterhalt Der \'\'\'Kindesunterhalt\'\'\' ist im Gegensatz zu den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten, die sich nach den nicht immer einheitlichen Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte bestimmen, – weitgehend – bundeseinheitlich...
2. Glossar - Schadenersatz
   ...sich mit der Haftung für Drittschäden. So wird z.B. gem. § 844 den direkten Hinterbliebenen (Dritten) eines getöteten Unterhaltsverpflichteten ein \"Schadenersatz\" in Form des ihnen entgangenen Unterhalts zugestanden.== Haftung nur bei eigenem Verschulden...
3. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
   ...Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft worden.== Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland == Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen...
4. Rechtsgebiete - Familienrecht
   ...Güterrecht und die Scheidung (bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft) und deren rechtliche Folgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich geregelt. Auch über den rechtlichen Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis sind...
5. Rechtsgebiete - Strafrecht
   ...sondern ausschließlich auf das materielle Strafrecht. So konnte die Verjährungsfrist für Mord in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach bis zur jetzigen Regelung (keine Verjährung) verlängert werden. * Analogieverbot – \'\'nulla poena sine...
6. Rechtsgebiete - Schuldrecht
   ...dem Eigentum, lediglich zwischen den beteiligten Personen wirkt (Relativität des Schuldrechts).== Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, also in den...
7. Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
   Unterhalt Unter \'\'\'Unterhalt\'\'\' versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet...
8. Rechtsgebiete - Erbrecht
   ...einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. == Rechtliche Situation in Deutschland == === Verfassungsgebot === Das Erbrecht ist in {{Art.|14|GG|dejure}} GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im...
9. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
   ...in der EG ansässig, ist die deutsche Gerichtsbarkeit mit der Sache betraut. An der Scheidung ist die Scheidungsfolgesache Unterhalt geknüpft: Hierzu gibt es bereits seit Inkrafttretens des europäischen Rechts Brüssel I - auch EuGVVO genannt - eine entsprechende...
10. Glossar - Notar
    ...und für andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt (§ 1 Bundesnotarordnung).In Deutschland amtieren derzeit ca. 9000 Notare. Regional verschieden sind entweder hauptberufliche Notare (sog. Nur-Notare) zu finden...
11. Rechtsgebiete - Sozialrecht
    ...des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich erst seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet; er ist beeinflusst durch den Begriff der "sozialen...
12. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...wollten. Was besonders in Frankreich mit seiner frühen absolutistischen Struktur gelang – weniger beispielsweise in Deutschland. Hier ignorierten manche Landesfürsten sogar bewusst Verstöße von Verlegern gegen kaiserliche Privilegien, um sie wirtschaftlich...
13. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    Pflichtteil {{deutschlandlastig}} Der '''Pflichtteil''' sichert nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht...
14. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...bezog die Klägerin Arbeitslosenhilfe plus Wohngeld und seit dem 1. Januar 2005 erhält sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Bereits bei Erteilung des ersten Bescheides über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...
15. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)GründeI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten hat und welchem Steuersatz der Betriebsstättengewinn gegebenenfalls zu unterwerfen ist.Die...
16. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...bei Anspruch auf Arbeitslosengeld IIDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...
17. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...die für eine Kontoeröffnung beim Broker erforderlich ist. In diesem Falle wird für den Kunden beim Broker ein Einzelkonto unterhalten.c) ...d) ...e) 30 % Beteiligung am erwirtschafteten Gewinn. Die Gewinnbeteiligung wird vor Auszahlung an den Kunden in...