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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Urteile
    ...infolge einer Feststellungsklage (etwa die Feststellung, dass der Kläger in einem bestimmten Verein Mitglied sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht...
  2. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
    Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast Pressemitteilung Nr. 55/08Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn...
  3. Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
    Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister Pressemitteilung Nr. 54/08 Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt...
  4. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
    Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ Pressemitteilung Nr. 50/08 Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“...
  5. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...hinaus für der MSR aus Vertragsverletzungen entstehende Schäden ersatzpflichtig.§ 12 Beendigung des Vertragsverhältnisses Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zu jedem Kalendermonatsende; maßgebend ist der Eingang...
  6. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...der Kunde jederzeitdie Auflösung seines Anteils und die Auszahlung seines Guthabens verlangen, und zwar zum Monatsende des Kündigungseingangs....Haftung9. Die C ist nicht berechtigt, Kundengelder (Barzahlungsmittel, Schecks, Überweisungen) entgegen zu...
  7. Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
    ...mit der Eintragung in das Handelsregister rückwirkend zum 1. Januar 1997 wirksam werden. Sie sollten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2001 gekündigt werden können; ohne Kündigung sollten sich...