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Ergebnis der Suche: 40 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...aus und zieht berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden ab. Nicht zum Nettoeinkommen gehört das Kindergeld. Strittig sind Einkünfte, die durch eine neue Ehe erzielt werden (siehe Splitting). Dabei ist zu beachten, dass der unterhaltsrechtliche...
Glossar
...Rechtskonzepte erläutert, die sich nicht eindeutig einem Rechtsgebiet zuordnen lassen, wie z.B.SchadenersatzSchmerzensgeld
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...für Diätverpflegung, Gehhilfen, Rollstühle oder häusliche Betreuung. Auch Ersatz immateriellen Schadens, also Schmerzensgeld, kann verlangt werden. (Schmerzensgeld kann aber nicht über ProdHaftG verlangt werden, sondern wird durch BGB geregelt)Haftung...
Glossar - Schmerzensgeld
Schmerzensgeld Das \'\'\'Schmerzensgeld\'\'\' (nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher...
Glossar - Schadenersatz
...ist auf Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Daneben kann bei Personenschäden Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld (v. a. in Österreich: \'\'Schmerzengeld\'\') entstehen. Der Haftung auf Schadenersatz kann ein Mitverschulden des Geschädigten...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
Steuer Als \'\'\'Steuer\'\'\' wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...sowohl der Schenkende und Beschenkte, als auch beteiligte Notare und Anwälte. Eine Verletzung der Meldepflicht zieht eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des geschenkten Vermögens nach sich, strafbefreinde Selbstanzeige ist innerhalb eines Jahres möglich.Nicht...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...(Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, Reparaturen etc.) * Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgelder, Verwarnungen) * Fahrerlaubnisrecht * Zulassungsrecht Tangiert sind auch die Rechtsvorschriften über Planung, Straßenbaulasten...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...und folgen keiner einheitlichen Terminologie; meist sind jedoch für Verbrechen Freiheitsstrafen und für leichtere Vergehen Geldstrafen vorgesehen. Kapitalverbrechen wie Mord sind in einigen Staaten mit der Todesstrafe bedroht. Durch den internationalen...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...Allgemein ==Der Kaufvertrag ist im Rechtsleben das häufigste Umsatzgeschäft. Es besteht im Austausch von Gegenständen gegen Geld. Die Grundform eines solchen Geschäfts war der Tausch. Die Weiterentwicklung zum Kauf setzt Geld als Zahlungsmittel voraus,...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...decken die Verbindlichkeiten durchaus ab, sind aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Forderungen nicht flüssig (als Geld verfügbar).* Externe Ursachen: *:Eine Unternehmung kann ohne eigenes Verschulden in eine Insolvenzsituation geraten, wenn der...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...des Bestattungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes). Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1. Januar 2004 keine Sterbegelder zur Finanzierung der Bestattung mehr. Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, das die Auswahl von...
Urteile
...des Urteils. Man unterscheidet: **Leistungsurteile infolge einer Leistungsklage (Verurteilung etwa zur Zahlung von Geld, zur Herausgabe einer Sache, zur Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe...
Glossar - Gerichtsverfahren
...des Urteils. Man unterscheidet: **Leistungsurteile infolge einer Leistungsklage (Verurteilung etwa zur Zahlung von Geld, zur Herausgabe einer Sache, zur Ausführung bestimmter Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe...
Glossar - Vertrag
...auch für das deutsche Recht die Meinung vertreten, der Darlehensvertrag, § 607 a.F. BGB, komme erst durch die Hingabe des Geldes zustande.Solche Handlungen gehen nicht selten auf Zeiten zurück, in denen sich das Recht erst langsam aus der Religion entwickelt...
Glossar - Notar
...Ausübung seiner Amtstätigkeit steht dem Notar ein Dienstsiegel zur Verfügung. Er hat ein Urkundenregister zu führen. Werden Gelder beim Notar hinterlegt, hat er hierfür spezielle Anderkonten einzurichten. Ein Anderkonto ist dazu bestimmt, hinterlegte Gelder...
Glossar - Rechtsanwalt
...Sachsenspiegel besagt nicht ausdrücklich, dass es seinerzeit Leute gab, die regelmäßig als Fürsprecher tätig wurden und dafür Geld erhielten. Es gibt aber zwei Indizien dafür. Wenn beide Parteien denselben Mann als Fürsprecher für sich begehrten, lag die...
Glossar - Strafverteidiger
...Verfahren oder einzelne Abschnitte bestimmen. Ein erhebliches Risiko ist den Strafverteidigern aus dem Straftatbestand der Geldwäsche erwachsen, § 261 StGB. Wenn der Verteidiger Honorar annimmt, obwohl er definitiv weiß, dass dieses aus Straftaten stammt,...
Glossar - Staatsanwalt
...nicht erscheinen, stehen diesem im Gegensatz zur Polizei Zwangsmittel zur Verfügung, die von empfindlichen Ordnungsgeldern bis hin zur Anordnung von Ordnungshaft (Höchstmaß: 6 Monate) durch den Ermittlungsrichter reichen, Nach Kapitalverbrechen...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...Verpfändet werden können alle Sachen im Sinne des § 285 ABGB, also neben körperlichen Sachen auch Rechte. Beachte: Wird Geld verpfändet, darf es der Pfandgläubiger nicht gebrauchen, er muss es getrennt von seinem Geld aufbewahren (um Eigentumserwerb...
Glossar - Eigentum
...Aspekte“, in: H.J. Stadermann/O. Steiger: „Verpflichtungsökonomik. Eigentum, Freiheit und Haftung in der Geldwirtschaft“, S. 175-200 www.eigentumsoekonomik.de/docs/Eigentum_und_Verpflichtung-WT.pdf (Online-Version). So kann ein...
Glossar - Hypothek
...oder am Gebäudeeigentum begründet werden. Der Inhaber der Hypothek ist berechtigt, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück zu fordern. Das heißt, der Inhaber der Hypothek darf Substanz und Nutzungen des Grundstücks durch Zwangsvollstreckung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Ein vergleichbares Rechtsinstitut ist in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...Klassifikation in die Bereiche Sozialversicherung (siehe sogleich unten), Sozialversorgung (z. B. Schwerbehindertenrecht, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung), und Sozialhilfe (Sozialfürsorge). Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff. gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Inzwischen nehmen diese Strafvorschriften einen...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht mit Sachwerten aus dem Erbnachlass erfüllen. Andererseits kann aber auch der Pflichtteils-Erbe...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Leistung (zB BSG, Urteil vom 9.12.1976 - 2 RU 39/76 - BSGE 43, 68, 70 = SozR 2200 § 1504 Nr 3 S 7 für den Erhalt von Übergangsgeld bzw BSG, Urteil vom 13.5.1992 - 1/3 RK 10/90 - SozR 3-2200 § 189 Nr 1 S 3 für den Erhalt von Entgeltfortzahlung) iS des Zuflusses...
Sammelaktion für Schoko-Riegel
...40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen. Die Rechtslage...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...dienstlich angeordneten Sport einen Kreuzbandabriss. Im Anschluss an den Wehrdienst bezog er bis Mai 1989 Versorgungskrankengeld, war dann bis zum 29.7.1990 als Lagerarbeiter beschäftigt und ist seither Straßenbahnfahrer bei der B AG. 3 Die Wehrverwaltung...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten KrankengeldsBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2008, B 13 R 37/07 RTatbestand 1 Die klagende Krankenkasse (KK) fordert vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...im Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003 in Höhe eines Drittels zu zahlen ist oder ob wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld (Alg) die entsprechende Hinzuverdienstgrenze überschritten ist. 2 Der im Jahre 1946 geborene Kläger war als Former versicherungspflichtig...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für SprachbehinderteBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2008, B 11b AS 19/07 RArbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
Kindergeldzuschlag - Berechnung der MindesteinkommensgrenzeBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 11/07 RKindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Unterkunftskosten - Aufteilung...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/7b AS 44/06 RArbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - Heranziehung von Mietspiegeln oder...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...RdNr 19; Urteil vom 8.3.2001, C-215/99 "Jauch", EuGHE I 2001-III, 1933, 1943 RdNr 24 = SozR 3-6050 Art 10a Nr 1 S 6 zum Pflegegeld nach österreichischem Recht; siehe nunmehr auch Art 3 Abs 1 Buchst a, Art 34 EWGV 883/2004), stellen Leistungen der SPV bei...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...solche Annahme spreche indessen, dass die Beigeladenen zu 4. und 10. nach dem Inhalt des Vertrags kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Über- oder Mehrarbeits- sowie Sonntagszuschläge und keinen bezahlten Urlaub erhielten und ihnen keine Lohnfortzahlung...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld IIDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...bei Schneeballsystem 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, so kann...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement bei der X-Immobiliengesellschaft mbH für verschiedene Projekte Schmiergelder, die er im Laufe des im April 2000 eröffneten Strafverfahrens an seine Arbeitgeberin abführte.Die Schmiergelder waren in den...