Suche

Ergebnis der Suche: 22 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...beispielsweise zur Finanzierung folgender Kosten zur Verfügung: :* Entlohnung aller im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten :* Verfolgung des Sozialstaatsziels durch finanziellen Ausgleich sozialer Unterschiede :* Verfolgung des...
  2. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...seine Kodifizierung in Art. 2 I EGHGB.=== Arbeitsrecht ===Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht), sowie zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen...
  3. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    ...bezeichnet man die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenfürsorge,...
  4. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Beratung im Urheberrecht und Medienrecht.\'\' Deutscher Anwaltverlag, Bonn 1999, ISBN 3-8240-0215-9. * Thomas Fuchs: \'\'Arbeitnehmer-Urhebervertragsrecht.\'\' Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1467-6. * Eva-Irina von Gamm: \'\'Die Problematik der...
  5. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Pressemitteilung Nr. 56/08 Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung...
  6. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
    ...in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt...
  7. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
    Gesetzlicher Teilzeitanspruch und BetriebsvereinbarungPressemitteilung Nr. 53/08 Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe...
  8. Verringerung der Arbeitszeit
    Verringerung der ArbeitszeitPressemitteilung Nr. 52/08Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet...
  9. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
    ...Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen...
  10. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
    ...vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung...
  11. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
    ...übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort...
  12. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit Pressemitteilung Nr. 40/08 Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach...
  13. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
    ...Nr. 39/08 Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden...
  14. Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
    ...und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich...
  15. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung immer dann vorliege, wenn ein passiver Arbeitnehmer, der Sozialleistungen beziehe, bei Ermittlung des maßgeblichen Bemessungsentgelts bezogen auf die Hinzuverdienstgrenze...
  16. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
    ...1 SGB XI im Hinblick auf die Regelungen der Verordnung (EWGV) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern (EWGV 1408/71),...
  17. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...Gegen eine solche Annahme spreche weiter, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) Co-Piloten in ständiger Rechtsprechung als Arbeitnehmer betrachte. Soweit es Personen wie den Beigeladenen zu 4. und 10. im Unterschied zu festangestellten Piloten jederzeit...
  18. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    ...zur Verfügung stehenden Mitarbeitern der drei Vertragsunternehmen anrief. Eine Meldung an die Klägerin erfolgte nur, wenn ein Arbeitnehmer auffällig wurde.Die Mitarbeiter der Klägerin besaßen Sicherheitsausweise, mit denen sie --nach Durchführung einer Sicherheitskontrolle...
  19. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    ...die Beamten ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt zu erhalten. Stattdessen werden sie nach Art von Leiharbeitnehmern zu verschiedenen Berliner Dienststellen abgeordnet oder bei Beschäftigungslosigkeit fortgebildet oder umgeschult. Dies...
  20. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
    ...und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers auch nach Scheidung der Ehe erhalten? Im Fall der Bejahung der Frage 1: 2. Liegt eine missbräuchliche Berufung auf...
  21. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...geltenden Fassung nennt als in der Rentenversicherung der Arbeiter versicherungspflichtige Personen nur die Personen, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt oder die als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Abs 1 Nr 1) . Auch in diesem...
  22. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
    ...anderes.13 II. Diese Begründung hält den Angriffen der Revision stand. Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass ein Arbeitnehmer, der in mehr als einer Schicht eingesetzt wird, in allen Schichten, die „rund um die Uhr“ geleistet werden,...